Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB'S

Wir weisen an dieser Stelle noch einmal besonders darauf hin, dass es sich bei unserem Portal nicht um die offiziellen Seiten der Stadt Köln handelt.

Wir sind ein privates Köln (er) Onlinemagazin.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich Für sämtliche Leistungen der Onlineredaktion Autofokus GmbH , Aachener Str. 1141, 50858 Köln, (nachstehend "Köln-stadt.de" genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Eventuellen AGB des Nutzers wird widersprochen.

2. Nutzerkreis Grundsätzlich stehen die Dienste von Köln-stadt.de jedermann zur Verfügung. Köln-stadt.de behält sich jedoch vor, nach einheitlichen, von sachlichen Erwägungen getragenen Grundsätzen Aufträge von Nutzern abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt von Anzeigen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für aus anderen Gründen unzumutbar ist.

3.Vertragsgegenstand Die Köln-stadt.de -Website ist eine Plattform, auf der unter anderem Stellenangebote und -gesuche sowie Anzeigen aller Art veröffentlicht werden können. Köln-stadt.de selbst wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Plattform eventuell geschlossenen oder zu schließenden Verträge. Der Abschluß und die Ausgestaltung solcher Verträge sind ausschließlich Angelegenheiten der Nutzer. Auch die Erfüllung eventuell über die Köln-stadt.de -Website angebahnter Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

4.Vertragsabschluß, Registrierung

4.a Ein Vertrag mit Köln-stadt.de bzgl. der Schaltung von Anzeigen kommt erst zustande, wenn I. Köln-stadt.de den Auftrag des Nutzers schriftlich oder per Email bestätigt hat oder II: Köln-stadt.de den Auftrag des Nutzers ausführt, insbesondere dessen Anzeige online stellt.

4.b Bei registrierungspflichtigen Diensten hat der Nutzer das hierfür vorgesehene Anmeldeformular online auszufüllen und per Mouseklick zu bestätigen. Hierauf erhält der Nutzer einen Zugang zum jeweiligen Dienst. Der Nutzer hat das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und seine Daten bei Bedarf zu aktualisieren.

5. Verantwortlichkeit für die Einstellung von Inhalten, wahrheitsgemäße Angaben

5.a Der Nutzer ist für die von ihm in die Internet-Seiten von Köln-stadt.de eingestellten Inhalte einschließlich der von ihm aufgegebenen Anzeigen im rechtlichen Sinne verantwortlich. Er verpflichtet sich, nur solche Inhalte in die Internet-Seiten von Köln-stadt.de einzustellen, die nicht gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheberrechte oder Markenrechte. Der Nutzer ist verpflichtet, Köln-stadt.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf vom Nutzer eingestellte Inhalte zurückzuführen sind. Es ist dem Nutzer untersagt, insbesondere folgende Artikel anzubieten oder zu beschreiben: -Propagandaartikel und Gegenstände mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohne deutsche Steuerzeichen; Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden -pornografische und jugendgefährdende Schriften oder Gegenstände -Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art -radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige Gesundheitsgefährdende Chemikalien -lebende Tiere geschützter Tierarten, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate -menschliche Organe -Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist -Drogen

5.b Köln-stadt.de ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der von den Nutzern eingestellten oder beauftragten Inhalte verpflichtet. Unbeschadet dessen ist Köln-stadt.de berechtigt, Anzeigen und sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren bzw. nicht mehr online verfügbar zu halten. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

5.c Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Aufgabe von Anzeigen die von ihm beworbenen Waren oder Dienstleistungen vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Stellenanzeigen hat der Nutzer korrekte und vollständige Angaben zu seiner Person zu erteilen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

6.Veröffentlichungen von Anzeigen

6.a Vom Nutzer aufgegebene Anzeigen werden auf den Internetseiten von Köln-stadt.de sowie ggf. auf den Plattformen der Kooperationspartner von Köln-stadt.de veröffentlicht oder per Email an Dritte versandt. Köln-stadt.de ist ferner berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigen in allen bekannten Printmedien, auch derjenigen von Kooperationspartnern, zu veröffentlichen.

6.b Die Veröffentlichung bzw. Onlineschaltung von Anzeigen wird nach dem jeweils üblichen technischen Standard vorgenommen. Da es sich bei der Web-Site von Köln-stadt.de um eine komplexe Software handelt, weist Köln-stadt.de darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

7.Änderungen von Anzeigen

7.a Änderungen oder Löschungen der Anzeigen mit Ausnahme von Aufwändigen Html - Einträgen kann der Nutzer jederzeit vornehmen lassen. Die Änderung des Anzeigentextes durch Köln-stadt.de bedarf einer gesonderten Beauftragung und ist nur bei Aufwändigen Html - Einträgen kostenpflichtig. Bei Anzeigen in Form von Grundeinträgen, bleibt jede Änderung während der Vertragslaufzeit kostenlos.

7.b Der Nutzer hat das Recht, jederzeit von Köln-stadt.de das Herausnehmen seiner Inhalte aus den Internet-Seiten von Köln-stadt.de zu verlangen. Köln-stadt.de wird diesem Verlangen unverzüglich nachkommen. Aufgrund der technischen Gegebenheiten ist für das Herausnehmen ein Zeitraum von bis zu 48 Stunden erforderlich.

8. Aufbewahrung von Daten Köln-stadt.de ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages mit dem Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte (beispielsweise Anzeigetexte) aufzubewahren oder zu speichern. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Köln-stadt.de, Inhalte im Rahmen geltender Datenschutzvorschriften aufzubewahren oder zu speichern.

9. Besondere Regelungen für kostenlose Servicelinks, Dienste und Nutzungen (einschließlich des Lesens und Bereitstellen von Anzeigen, der Nutzung von Foren und Weblogs) Vertragliche Beziehung

9.a Bei der Schaltung von Anzeigen beginnt die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Köln-stadt.de mit dem Vertragsabschluß oder zum vereinbarten Zeitpunkt (bspw. der vereinbarten Online-Schaltung einer Anzeige), wenn dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsabschluß liegt. Die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien endet mit dem Ablauf der bei Aufgabe der Anzeige festgelegten Dauer für die Schaltung einer Anzeige, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

9.b Die Nutzung der sonstigen Dienste und sonstigen Inhalte von Köln-stadt.de (einschließlich des Lesens von Anzeigen, der Nutzung von Foren und Weblogs) wird jeweils zum einmaligen Gebrauch angeboten. Die (vor-)vertragliche Beziehung der Parteien ist in diesen Fällen auf die Dauer der jeweiligen Benutzung, bspw. auf die Dauer des Betrachtens und Lesens von Anzeigen oder des Eingebens oder Lesens von Beiträgen, beschränkt.

10. Ein- bzw. Umstellung von Servicelinks & Diensten Köln-stadt.de behält sich das Recht vor, kostenfreie Dienste jederzeit ein- oder umzustellen. Dies umfaßt auch eine Änderung der Nutzungsbedingungen. Insbesondere behält sich Köln-stadt.de vor, für einzelne Dienste eine Kostenpflicht einzuführen. Die Einführung einer Kostenpflicht kann jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam werden.

11.Haftung im Zusammenhang mit kostenlosen Servicelinks, Diensten und Nutzungen

11.a Köln-stadt.de haftet aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) nur unter Beschränkung auf direkte und vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten und für mittelbare Schäden (einschließlich Mangelfolgeschäden) ist ausgeschlossen.

11.b Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Köln-stadt.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Der Pflichtverletzung von Köln-stadt.de steht diejenige seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

12. Besondere Regelungen für die kostenpflichtige Schaltung von Anzeigen

12.a Vertragsdauer Die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Köln-stadt.de beginnt mit dem Vertragsabschluß oder zum vereinbarten Zeitpunkt (bspw. der vereinbarten Online-Schaltung einer Anzeige), wenn dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsabschluß liegt. Die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien endet mit dem Ablauf der bei Aufgabe der Anzeige festgelegten Dauer für die Schaltung einer Anzeige, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

12.b Zahlungsbedingungen Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Köln-stadt.de nach Erhalt der Auftragsbestätigung den Rechnungsbetrag mittels einmaliger Lastschrift zu begleichen. 12.c Ein- bzw. Umstellung von Diensten Bei kostenpflichtigen Diensten ist Köln-stadt.de berechtigt, die Leistungen, Nutzungsbedingungen und Preise mit eine Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Während der Ankündigungsfrist kann der Nutzer seine Vertragsbeziehung jederzeit schriftlich oder per E-mail kündigen. Kündigt der Nutzer während der Ankündigungsfrist von vier Wochen nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

13. Haftung / Verjährung im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Schaltung von Anzeigen

13.a Köln-stadt.de haftet aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) nur unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

13.b Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Köln-stadt.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Der Pflichtverletzung von Köln-stadt.de steht diejenige seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

13.c Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, d.h. für Nacherfüllungsansprüche, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen, für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, beträgt 12 (zwölf) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

14.Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen Das Gewinnspiel wird Ihnen angeboten von Köln-stadt.de in Köln oder von einem seiner eingestzten Kooperationspartner.

14.a Teilnahme: Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter der Köln-stadt.de und der Gewinnspiel-Sponsoren sowie deren Angehörige und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen in keiner Weise von dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen der Köln-stadt.de oder anderen, mit der Veranstaltung des Gewinnspiels befassten Unternehmen ab. Köln-stadt.de hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der zukünftigen Teilnahme an der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Teilnahmeregeln verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer. Köln-stadt.de behält sich das Recht vor, die Verlosung ganz oder in Teilen (etwa für bestimmte Gewinne oder Sonderauslosungen) nach einer Gewinnziehung und Zuteilung der Preise abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Computerviren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung beeinflussen. Um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, sich registrieren zu lassen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Durch die Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass Köln-stadt.de die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels speichert und zum Zwecke der Gewinnabwicklung an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt, welcher die Personenangaben ebenfalls für die Dauer des Gewinnspiels speichern darf. Mit der Teilnahme erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Angaben für Marketingzwecke vom jeweiligen Kooperationspartner verwendet werden dürfen und er per E-Mail Informationen erhält. Die Daten werden unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) elektronisch verarbeitet und genutzt. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Die Richtlinien bei der Bearbeitung personenbezogener Daten gemäß BDSG werden eingehalten. Der Nutzer kann jederzeit seine Einwilligung wiederrufen.Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf unter gewinnspiel@koeln-stadt.de die Einwilligung in die Speicherung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Barauszahlung der Gewinne ist ausgeschlossen.

14.b Haftung: Köln-stadt.de haftet nicht für falsche Informationen, die durch Abonnenten, Kunden und/oder Dritte hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über die Gewinnspiele in Zusammenhang stehen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, wenn E-Mails oder Dateneingaben (in Online-Formulare der Gewinnspiele ) nicht den dort aufgestellten Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden. Ferner haftet Köln-stadt.de nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch Abonnenten oder Dritte. Köln-stadt.de übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass der Gewinnspiel-Service jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist. DKöln-stadt.de haftet nicht für Angebote von Dritten die auf der Plattform von oder in den E-Mails der Gewinnspielseiten oder auf den Plattformen oder in E-Mails der Sponsoren / Kooperationspartnern von Köln-stadt.de beworben werden bzw. wurden. Alle Verlinkungen zu externen Inhalten sind als Tipp anzusehen und müssen daher vom Inhalt und Informationsgehalt nicht vollständig sein.

14.c Verfügbarkeit: Es besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Gewinnspielseiten von Köln-stadt.de. Köln-stadt.de kann diese Dienste jederzeit ohne die Angabe von Gründen einstellen.

15. Sonstiges

15.a Übertragungen von Rechten und Pflichten des Nutzers aus dem Vertrag mit Köln-stadt.de auf Dritte bedürfen der Einwilligung von Köln-stadt.de. Die Weitergabe von Login-Daten und Passwörtern an Dritte einschließlich anderer Nutzer ist untersagt.

15.b Gegen Ansprüche von Köln-stadt.de kann der Nutzer nur dann aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er jeweils nur im selben Rechtsverhältnis geltend machen.

15.c Wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt, ist für beide Teile Bergisch Gladbach als Gerichtsstand vereinbart.

15.d Die Rechtsbeziehung zwischen Köln-stadt.de und dem Nutzer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ggf. unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts. Als Gerichtstand gilt Köln als vereinbart

15.e Sollten einzelne Bestimmungen der vertraglichen Beziehung zwischen den Partien unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Vielen Dank für den Besuch unserer Seite Ihre Redaktion koeln-stadt.de ...das Köln (er) OnlineMagazin